Bilanz ziehen und Wahlversprechen einfordern

Hier lesen wir was die ÖVP bei der Wahl 2020 den Bürgern in Aussicht gestellt hat. Auch wenn vieles sehr allgemein gehalten ist, kann man darüber Bilanz ziehen:

Natur schützen:

Wieviel Prozent von Klosterneuburg bezieht bereits sauberen Strom? Wieviel in Gemeindegebäuden und Gemeindeanlagen? Zahlen dazu sind nicht bekannt, aber auch keine Projekte dazu im öffentlichen Bereich.

Reduzieren von Bauvolumen: In Klosterneuburg wird so viel gebaut wie seit langem nicht. Eine Krise der Bauwirtschaft kann man in Klosterneuburg nicht bemerken. Stattdessen jammern auf hohem Niveau, nach Goldgräberstimmung seit 2008. Umweltverträglichkeit ist kein Prüfkriterium. Jedes zweite von der Gemeinde bewilligte Bauvorhaben entspricht nicht der NÖ Bauordnung.

Welche anderen nachhaltigen Naturschutzprojekte, die nicht unter die Kategorie „greenwashing“ fallen, wurde umgesetzt? Uns ist kein einziges bekannt.

 

Zusammenhalt leben:

Wieviel von der Stadt (Wohnbauförderungen von Land und Bund separat) geförderte Wohnung wurden errichtet? Wem kamen die Forderungen zugute? Den Bauträgern oder den Mietern?

Lebensqualität verbessern:

Eine Naturfilteranlage für weiches Wasser wurde nicht umgesetzt und ist auch nicht in Planung. Die Liste Hofbauer ortete schon 2020 einen Wahlschmäh.

Eine Ruftaxiverbindung gibt es nicht. Stattdessen kann man die halbe Nacht (Einsteigen nur an den Bahnhöfen Kierling und Weidling von 19:00 bis 01:30) vergünstigt mit dem Taxi fahren, wenn man gut darauf vorbereitet ist. Man muss für jede Fahrt einen ausgefüllten A4 Zettel mitbringen. Wie kommen Senioren ohne Computerdrucker an diese Zettel? Die Fahrer dürfen diese Zettel nicht ausgeben. Ein Zusteigen auf der Strecke oder Rückfahrt ist nicht möglich. -> Viel CO2 durch Leerkilometer. Der Aufwand der Kontrolle dieser Förderung durch die Gemeinde steht wahrscheinlich in keinem sinnvollem Verhältnis.

Fazit: Ein niederschwelliges und nachhaltiges Angebot sieht anders aus. Andere Städte zeigen wie es besser geht, anstelle von Alibi-Handlungen. Von einer „Mobilitätsgarantie“ kann keine Rede sein.

Bürger beteiligen:

Wann wurden Bürger in den letzten Jahren aktiv und an welchem Thema beteiligt? Es wurde nicht aktiv agiert, sondern nur reagiert. Wenn sich durch Unterschriftenaktionen der Bürger Widerstand in der Bevölkerung ergibt, wird eine Termin einberufen, um die „Abtrünnigen einzufangen“, wie beim Container-Kindergarten Stegleiten. Zuvor gab es keinerlei Möglichkeit zur aktiven Beteiligung.

Bürgerfreundliche Verwaltung sieht anders aus. Man kann als Bürger keinen Amtsweg im Rathaus durchführen, ohne vorher einen Termin zu haben, und an einem (wegen Corona eingeführten) zusätzlichen zweiten Portier vorbei zu kommen. Der Portier muss zuvor anrufen, ob es genehm sei den Bittsteller zu empfangen. Selbst bei „einfachen“ Amtswegen, wie Meldeamt. Corona ist übrigens seit Jahren vorbei. Parteienverkehrszeiten von 8 bis 12 Uhr und bei manchen Abteilungen nur 2x pro Woche sind nicht bürgernah.

Was hat die Bürgermeisterpartei daran verbessert? Nichts!