Bericht über gesellschaftspolitischen Dialog beim KBV zur Gemeinderatswahl 2025
So wenig wollen sich etablierte Parteien um die Anliegen der Bürger*innen kümmern.
Für den 10.01.2025 lud der Kierlinger Bürgerverein die (Spitzen-)Kandidaten der Gemeinderatswahl zum gesellschaftpolitischen Dialog ein, um deren Standpunkt zu den Anliegen der Bürger*innen zu hören. Der ÖVP Bürgermeister folgte der Einladung nicht, sondern schickte Vertreter. Von den anderen Parteien waren „amtierende“ Gemeinderäte und von der Liste Peter Hofbauer zwei Gemeinderatskandidaten aus Kierling anwesend.
Das Gespräch kristallisierte sich auf folgende wesentliche Punkte heraus:
1. Hochwasserschutz: Die Parteien wurden auf eine Kampagne aus dem Jahr 2013 (nach dem letzten Hochwasser) hingewiesen und gefragt, warum bis jetzt diesbezüglich nicht passiert ist und welche Maßnahmen angedacht sind. Die Parteienvertreter beschreiben in Ihren Antworten die (hinlänglich bekannte) Situation und betreiben Ursachenforschung. Die Grünen (Dr. Iur Johannes Edtmayer) orten die Schuld für die Auswirkungen des Hochwassers bei der Bevölkerung, wenn man Grünschnitt im Bach entsorgt und dies Verklausungen verursacht und wenn man zu nahe am Bach sein Haus baut.
Auf die Gegenfrage, warum die Gemeinde nicht für die Einhaltung der Bauordnung sorgt, wird keine Antwort gegeben. 15% der Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht bezüglich bereits erteilter Baugenehmigungen gehen positiv aus (Quelle: Str Min.Rat Dr. Josef Pitschko in einer GR-Sitzung). Das heißt, fast jedes 5 bewilligte Bauvorhaben in Klosterneuburg entspricht nicht der niederösterreichichen Bauordnung. (Anmerkung: Die Dunkelziffer ist viel höher, da nur ein sehr kleiner Teil der Bauvorhaben von dieser Statistik erfasst sind.)
Es wird erklärt, dass im Budget der nächsten 5 Jahre für Hochwasserschutz 100.000 € (entspricht 20.000 € pro Jahr) vorgesehen sind. Die ÖVP räumt ein, dass das Budget nicht verbindlich ist. Die ÖVP erklärt auch, dass Hochwasserschutzmaßnahmen von der (von den Maßnahmen) betroffenen Bevölkerung abgelehnt wurden. Für weitere Maßnahmen müsse man zuvor Studien, Gutachten, etc.) beauftragen. Diese Ergebnisse sind abzuwarten. (Anmerkung: Das Budget wird also für geduldiges Papier (Studien) verbraucht? Die Studien sind noch gar nicht beauftragt, mit Ergebnissen ist irgendwann zu rechnen?)
Die Liste Peter Hofbauer fordert schon lange die Umsetzung von Wahlversprechen.
2. Gemeindezentrum bzw. Situation vom grünen Haus (ehem. Kierling Museum, ehem. Kindergarten, öffentliche Bibliothek, Krabbelstube „Schneckenhaus“). Das Gebäude ist seit Jahren wegen Baufälligkeit teilweise gesperrt. Welche Schritte sind diesbezüglich oder bezüglich eines Gemeindezentrums unternommen. Die Neos raten zur Selbsthilfe und Veranstaltungen in anderen Lokationen (Pfadfinder, Pfarrsaal, oder einen Saal in Maria Gugging, etc.) einzumieten. Dass dies bereits der Fall ist, wurde von der Bevölkerung erklärt und war den Neos scheinbar aufgrund fehlender Bürgernähe nicht bekannt.
Die ÖVP ergeht sich wieder in Ursachenforschung und Details, wie der Baustatik, lässt aber völlig offen, ob und wann Maßnahmen erfolgen.
Die Grünen erklären sinngemäß, zur Belebung des Ortszentrums kann Politik nichts beitragen, das müssen die Bürger*innen oder der freie Markt (Gastronomie) regeln. Wenn die Bürger*innen bestehende Angebote nicht wahrnehmen, darf man sich nicht wurden, wenn dieses Verschwinden. (Anmerkung: Vielleicht waren die Kosten für die Betreiber zu hoch)
3. Sicherer Übergang über die B14 beim Kindergarten Matisgasse. Bereits vor vielen Jahren hatte der damalige ÖVP Bürgermeister viele Gegenargumente wie angebliche Studien zur Verkehrssicherheit. Dennoch hat der damalige ÖVP Bürgermeister gegenüber Hr. Sommer (damals noch nicht bei der LPH) versprochen, dies im Rahmen der Fernwärme-Baustelle zu beachten. Die Baustelle ist längst abgeschlossen, einen sicheren Übergang (z.B. Zebrastreifen) gibt es bis jetzt nicht.
Die Liste Peter Hofbauer fordert schon lange die Umsetzung von Wahlversprechen und die Umsetzung von Verkehrskonzepten.
4. Öffentlicher Verkehr: Die Bürger*innen fragen nach einem Halt der ISTA Shuttle in Kierling und eines Halts am Bahnhof-Kierling, wo der Bus aktuell durchfährt. Die ISTA Angestellten fahren in der Früh nach Maria Gugging, während Anwohner aus Maria Gugging und Kierling in die andere Richtung nach Wien fahren würden und abends umgekehrt. So könnte man leere Busse in der jeweils anderen Richtung vollbekommen.
Zudem wird nach einer Taktverdichtung auf 1 Stunde für die Linie 403 gefragt und dass dieser Bus auch in den Ferien bis St- Andra-Wördern fährt. Lesen Sie zur Inititive Verkehrswende Tulln und den Petitionen.
Keine der etablierten Parteien äußert sich zu diesen Themen.
Die Liste Peter Hofbauer fordert schon lange die Umsetzung von Verkehrskonzepten, welche in Schubladen verstauben.
Fazit aus Sicht von Bürger*innen: Alle etablierten Parteien verorten die Ursachen und die Problembehebung bei den Bürger*innen selbst, und sehen bei den genannten Themen keinen politischen Handlungsbedarf. Das ist sehr enttäuschend.
Die Liste Peter Hofbauer hatte all diese Punkte bereits auf ihrer Agenda für Kierling und wird entsprechende Initiativen und Maßnahmen fordern und fördern.
Je mehr Stimmen wir haben, desto mehr können wir unterstützen und erreichen!