Transparenz und Kontrolle

Die Liste Peter Hofbauer setzt sich für Transparenz und Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetz ein, von welcher leider in der Praxis wenig zu merken ist.  Trotz neuem Informationsfreiheitsgesetz hat sich merklich nichts verbessert. Bei Transparency International erreicht Klosterneuburg im Jahr 2024 nur 43,71 von 100 Punkten.

Die FPÖ und NEOS stimmten auf Bundesebene gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Die ÖVP war auf Bundesebene dafür, auf regionaler Ebene fehlt die Umsetzung. Trotz dieses Gesetztes wird selbst im Gemeinderat gestellten Informationsbegehren, von der Geimde nicht nachgekommen, stattdessen wird mit vielen Worten nichts gesagt, heiße Luft. Wie sieht es gegenüber Bürgern aus? „Proaktive Veröffentlichung“, wie im Gesetz vorgeschrieben, gab es noch nicht.

 

Aktuell geht es um die Offenlegung der Stellenbeschreibungen der Dienststellen der Klosterneuburger Stadtverwaltung, weil den Beteilgten scheinbar selbst nicht klar ist, wer für was Zustänsig ist.